Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Gewerberaummietrecht

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen berechtigen den Mieter von Gewerberaum nicht zur Kündigung,

da er gerade nicht darauf vertrauen kann, dass die Straße in dem Zustand verbleibt, wie er sie vorfindet. Der Mieter muss zudem bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages damit rechnen, dass gelegentlich Straßenbaumaßnahmen zur Erneuerung der Straßen durchgeführt werden. Es fehlt insoweit an der Erheblichkeit des Mietmangels, was jedoch im Sinne des $ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB Voraussetzung ist. Der Gewerberaummieter ist insoweit auf seinen öffentlich- rechtlichen Entschädigungsanspruch verwiesen.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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