Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens auf einer Sondernutzungsfläche

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


In einer Wohnungseigentümerschaft kann jeder Wohnungseigentümer den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, soweit dies dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entspricht. Daraus ergibt sich jedoch auch, dass einem Miteigentümer ein Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Eigentümer zusteht, soweit dieser in der Weise von dem gemeinschaftlichen Eigentum Gebrauch macht, dass den anderen Wohungseigentümern ein Nachteil erwächst.  Ein Nachteil ist dann anzunehmen, wenn das geordnete Zusammenleben über das unvermeindliche Maß hinaus gestört wird.

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.062007 entschieden, dass bei dem Aufstellen eines mobilen Schwimmbekcens mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 cm ein solcher Nachteil vorhanden ist. Zum einen sei dieses Schwimmbecken mit einer optisch nachteiligen Veränderung der Wohnanlage verbunden. Zum anderen verliere der Garten sein Erscheinungsbild als Garten. . Es würden sogar Züge eines Spielplatzes auftreten. In erster Linie wurde die Entscheidung des Kammergerichts mit der nachteiligen Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks begründet. Dementsprechend stehe dem Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen Wohnungseigentümer zu, der das Schwimmbecken aufgestellt hat.

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