Aufrechnung (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Aufrechnungsausschlussklauseln

Wenn in dem Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, welche die Aufrechnungen auf Forderungen, die durch ein Gericht festgestellt worden sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall seine Zustimmung erklären muss, beschränkt, dann hat diese nach Ansicht des BGH keine Wirkung. Sollte die Klausel jedoch auch die Aufrechnung von unbestrittenen Forderungen zulassen, welche nicht der Zustimmung des Vermieters bedürfen, dann kann die Klausel wirksam sein. Es ist also wichtig auf die Feinheiten der Klausel zu achten!

Aufrechnung bei Insolvenz

Ist Ihr Vermieter insolvent gegangen und Sie haben noch Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkosten? Der BGH hat entschieden, dass Sie die Rückzahlung mit der Miete aufrechnen können, soweit der Anspruch auf Rückzahlung vor Beginn des Insolvenzverfahren entstanden ist.

Aufrechnung gegen Miet- und Pachtzinsforderungen

Miet- und Pachtzinsforderungen stellen auch bei einem befristeten Miet- oder Pachtverhältnis mit Beginn der jeweiligen Periode, für die Miet- oder Pachtzinsforderungen geschuldet wird, abschnittsweise immer wieder neu entstehende Forderungen dar. Die Aufrechnung gegen solche Miet- Pachtzinsforderungen ist vor Beginn der jeweiligen Periode, für die Miet- oder Pachtzins geschuldet wird, mangels Bestehen einer Aufrechnungslage gemäß § 387 BGB unwirksam.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Arbeitsstättenverordnung (Gewerberaummietrecht)     Ausgleichsanspruch »

Themen

Links

Feeds