Abrechnung der vorausgezahlten Nebenkosten beim Gewerberaummietvertrag

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Beim Gewerberaummietvertrag hat der Vermieter die Pflicht, die vorausgezahlten Nebenkosten innerhalb einer angemessenen Frist abzurechnen. Diese Frist endet in der Regel zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes.
Allerding ist diese Jahresfrist im Gegensatz zum Wohnraummietrecht keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der bei Wohnraummietverhältnissen anordnet, dass Betriebskostennachforderungen, die später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes kommen , ausgeschlossen sind, ist auf die Gewerberaummiete nicht anwendbar.
Im Übrigen reicht es für eine Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten nicht aus, wenn der Vermieter einzelne Nebenkostenpositionen nicht abgerechnet hat.
BGH, Urt. 27.01.2010 – XII ZR 22/07
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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