Geschäftsgrundlage/ Wegfall durch Mieterstrukturänderung (Gewerberaummiete)

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Alleine die Änderung der Mieterstruktur in einem Gebäude kann noch keine auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Kündigung begründen. Dies ergibt sich daraus, dass das wirtschaftliche Risiko einer Mietsache nicht auf den Vermieter abgewälzt werden soll.

BGH, Urteil vom 17.03.2010 - V ZB 224/09

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