Verjährte Betriebskostennachforderungen dürfen nicht aus der Mietkaution befriedigt werden

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Laut der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ.: VIII ZR 263/14, wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Kaution erst dann fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis mehr zustehen. Dem Vermieter ist es aber verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietkaution zu befriedigen.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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