Monatsarchiv für August, 2011

Untervermietung

Nimmt der Mieter eine unberechtigte Untervermietung vor, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.

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Nachforderung/ Grundsteuer

Diese kann der Vermeiter dann noch rückwirkend geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist.

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Nebenkostenabrechnung; Einwendungsfrist

Der Lauf der Einwendungsfrist des Mietes gegen die NKA setzt den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus. Formell ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten enthält sowie die Angaben und Erläuterungen der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug seiner Vorauszahlungen; sie muss ferner gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sein ( LG Frankfurt a.M. v. 07.01.2011)

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Kündigung des Mietvertrages wg Abriss und Neubau

Eine aus diesem Grunde erteilte Kündigung genügt dem Begündungserfordernis des §573 Abs.3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermeiter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant (BGH v. 09.02.2011)

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Schlüssel zum Mietobjekt

Dem Mieter sind alle Schlüssel zu übergeben, der Vermeiter hat kein Recht einen Schlüssel einzubehalten. Die Anzahl der benötigten Schlüssel ergibt sich aus den individuellen Verhältnissen des Mieters. Dem Mieter ist die Anfertigung weiterer Schlüssel gestattet, hierüber ist der Vermeiter zu informieren. Kommen Schlüssel abhanden, so ist der Vermieter hierüber zu informieren. Trifft den Mieter diesbezüglich ein Verschulden, so kann auf dessen Kosten ein neues Schloss eingebaut werden.

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Haftung des Bauunternehmers für mangelhafte Vorleistungen

Der Nachunternehmer hat gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungs- und Anzeigepflicht hinsichtlich der erkennbaren Mängel der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen. Diese Verpflichtung gilt sogar dann, wenn die Vorleistung in Eigenarbeit erbracht wurde (OLG v. 12.10.2010)

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Wohnflächenangabe bei fehlender Verbindlichkeit

Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche kann nicht ausgegangen werden, wenn der Wohnmietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese aber ausdrücklich unverbindlich erfolgt (BGH v. 10.11.2010)

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Mietmangelanzeige bei Unkenntnis des Vermieters

Hat der Vermeiter von einem Mangel der Wohnung keine Kenntnis, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten erst geltend machen, nachdem der Mieter den Mangel angeziegt hat.

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Nießbrauch

Der Nießbrauch stellt eine gute Möglichkeit dar, die vorweggenommene Erbfolge durchzuführen und gleichzeitig den Übergeber auch künftig abzusichern. Gleichzeitig sollte aber auch die Möglichkeit eines Erlöschens des Nießbrauches vertraglich geregelt werden, um einen Gläubigerzugriff auf das Nießbrauchrecht gegebenenfalls verhindern zu können.

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Verwetungskündigung

Verwertungskündigungen sind zulässig, wenn der Vermeiter bei einer Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer sinnvollen Nutzung der Immobilie gehindert wäre.

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Schäden durch Baumwurzeln

Der Baumeigentümer ist in diesen Fällen nicht nur zur Beseitigung der Wurzeln sondern auch zur Reparatur der Schäden verpflichtet.

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Sturmschäden durch Bäume

Der Geschädigte hat gegen den Nachbarn, von dessen Grünstück der Baum stammt, bei “Windbruch” einen Beseitigungsanspruch, sowie bei entstandenen Schäden einen Schadensersatzanspruch. Der Beseitigungsanspruch ist auch ohne Verschulden des Nachbarn begründet. Hingegen bedarf es für einen Schadenseratzanspruch einer Pflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung wird bei erkennbar kranken und standunsicheren Bäumen bejaht und ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Baum zweimal im Jahr laienhaft in Augenschein genommen wird.

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