Monatsarchiv für März, 2010

Fassadenmängel

Der Vermieter ist nicht nur verpflichtet, den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu gewähren, sondern muss auch das Gebäude innen und außen in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Deswegen muss er im Fassadenbereich Putzschäden bzw Graffities beseitigen. (so AG Ber-Köpenick NJW RR 2008, 1332 und AG Berlin-Charlottenburg, NJW RR 2007,1024).

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Nebenkosten - Rauchmelder - Wartungskosten

Die Wartungskosten für Rauchmelder sind als sonstige Betriebs-/ Nebenkosten umlegbar (§ 2 Nr.17 Betr.KV9). (AG Lübeck  NZM 2008, 929).

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Fernwärme - Modernisierung

Selbst wenn der Mieter eine Gasheizung hat, muss er dem Anschluß an das Fernwärmenetz zustimmen, weil es sich nach Ansicht des BGH dabei um eine zustimmungspflichtige Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 554 II handelt. (NJW 2008, 3630).

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Nebenkostenumlage - Wohnfläche

Gemäß § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB sind Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem  Anteil der Wohnfläche umzulegen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

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Nebenkosten - Wasserkosten

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird. (BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 69/09 Grundeigentum 2010,117).

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Wohnungsrecht - § 1093 BGB

Das dingliche Wohnungsrecht nach § 1093 BGB ist eine im Grundbuch einzutragende Dienstbarkeit, die dem Wohnungsberechtigten - nur ihm (!) das ausschließliche Recht gibt eine Wohnung unter Ausschluß des Eigentümers zu nutzen. Es entsteht durch dingliche Einigung vor einem Notar und Eintragung im Grundbuch.

WICHTIG: Berechtigte des Wohnrechts können natürliche und juristische Personen sein. Hieraus ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten für die Absicherung der Immobilie vor Insolvenzen.

(siehe hierzu Rechtsdokumentation-Wohnungsrechtvon A-Z von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler München)

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Gartenpflege - Ungenügend

Wurde im Mietvertrag wirksam die Gartenpflege dem Mieter im Mietvertrag übertragen, dann kann der Vermieter Schadenserstz verlangen, wenn der Mieter die Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausführt. Die Kosten für den Gärtner, den der Vermieter für die Durchführung der nicht ausgeführten Arbeiten einsetzt, kann der Vermieter erst verlangen, wenn er dem Mieter eine Frist zur Durchführung der Gartenarbeiten gesetzt hat. (BGH Beschluß vom 29.9.2008 VIII ZR 124/08 /WM 2009,41).

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Nebenkosten - Gartenpflege

Die Kostenumlage der Gartenpflege kann wirksam im Mietvertrag vereinbart werden, soweit der oder die Mieter den Garten auch uneingeschränkt nutzen können. Hat der Vermieter die Gartenpflege vertraglich seinem Mieter übertragen, dann kann er eigens aufgewendete Gartenpflegekosten nicht mehr auf den oder die Mieter umlegen.

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